Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Jobbörse Karriere PS der Nachbarschaftshilfe Netzwerk GmbH, Brunnenstr. 28, 85598 Baldham, Mobil: 0173 6033 751, info@nachbarschaftshilfe-netzwerk.de und der auf dem zur Verfügung gestellten Portal www.nachbarschaftshilfe-netzwerk.de angebotenen Leistungen. Die Jobbörse wird betrieben von der Nachbarschaftshilfe Netzwerk GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

1.2
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Jobbörse und den Nutzern abschließend. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Nutzer ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie seien vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt worden.

2. Vertragsinhalt

Die Jobbörse bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und Entwicklung für Unter-nehmen im Tätigkeitsfeld von sozialen, pflegerischen und medizinischen Einrichtungen. Demnach sollen vor allem aus diesen Berufssparten Stellen vermittelt werden. Hierzu gehören auch Positionen im Bereich Physiotherapie und Ergotherapie sowie verwandte Bereiche. Stellenausschreibungen aus fachfremden Bereichen sind nicht zugelassen. Im Rahmen der Jobbörse haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr be-rufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellen-ausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung der Jobbörse ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail . Die Nutzung der Jobbörse ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos. In der Jobbörse werden sowohl kostenpflichtig in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht, wie auch Stellenangebote die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank der Jobbörse eingestellt werden.

Die jeweils aktuelle Preisliste ist in der Jobbörse unter https://karriere.pflegeundsoziales.de veröffentlicht. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste ist die vorherige Version ungültig. Mit den Preisen sind sämtliche Neben-kosten wie z. B. Telekommunikation, Datenübertragung, Fotokopien, pp. abgegolten. Nach dem Vertragsschluss erhält der Nutzer eine Rechnung über die von ihm beauftragten Leistungen. Diese Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Rechnung in Verzug und zahlt auch auf eine Mahnung der Jobbörse nicht, behält sich der Anbieter vor, solange seine Leistungen zurückzuhalten, d. h. die Stellenanzeige zu sperren, bis der Nutzer gezahlt hat. Die Zahlungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der zur Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.1
Die Jobbörse stellt eine Internetplattform zur Verfügung, die für Stellensuchende Anzeigen kostenfrei veröffentlicht und für Stellenanbieter die Angebote gegen Entgelt entsprechend der jeweiligen Preisliste zur Verfügung stellt.

2.2 Einstellen der Anzeige in die Bewerberdatenbank

Um ein Stellenangebot in die Bewerberdatenbank einzutragen ist eine Registrierung als Arbeitgeber vorausgesetzt.

Nach der Registrierung des Vereins, Unternehmens oder der Einrichtung mit Angabe einer Mail-Adresse und Erstellen eines Passworts erfolgt eine E-Mail zur Bestätigung der registrierten Mailadresse. Sobald die E-Mailadresse erfolgreich bestätigt wurde erfolgt eine Account-Freigabe durch den Administrator. Nach erfolgreicher Freigabe des registrierten Accounts ist der Login freigeschaltet. Nach dem ersten Login muss das Profil vervollständigt werden. Erst wenn das Profil erfolgreich vervollständigt wurde kann ein Stellenangebot erstellt, gespeichert und veröffentlicht werden.

Der Nutzer wird über den jeweiligen Stand des Prozesses per Mail informiert.

Die Platzierung und die Laufzeit der Anzeige kann der Nutzer individuell festlegen.

Der Registrierungsprozess muss nur einmal durchgeführt werden.

2.3 Erledigung der Stellenanzeige vor Ablauf der vereinbarten
Laufzeit

Sollte das Interesse an der Veröffentlichung der Stellenanzeige vor Ablauf der Auftragsdauer für die Anzeige weggefallen sein (z. B. Besetzung der Stelle), ergibt sich keine Kürzung der vereinbarten Entgelte. Auf Wunsch kann die Stellenanzeige auch vor Ablauf der Auftragsdauer durch entsprechenden Auftrag des Nutzers gelöscht werden. Eine Verringerung der Nutzungsentgelte ergibt sich auch in diesem Fall nicht.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Prozedere bei der Schaltung einer Annonce

Verträge kommen nur mit Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen im Tätigkeitsfeld von sozialen, pflegerischen und medizinischen Bereichen zustande. Stellenausschreibungen aus fachfremden Bereichen sind nicht zugelassen.

3.2 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt erst mit Abschluss des Registrierungsvorganges und einer Bestätigung des Anbieters in Textform (z. B. E-Mail) zustande.

4. Gewährleistung und Leistungsstörungen

Der Anbieter ist für den Erfolg einer Stellenvermittlung nicht verantwortlich. Eine Haftung entfällt, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

4.1
Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese von Nutzern veröffentlicht wurden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu erhalten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

4.2
Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

4.3
Liegt ein Gewährleistungsfall vor, leistet der Anbieter Gewähr zunächst durch Behebung des Fehlers. Schlägt die Behebung eines Fehlers trotz dreier Versuche fehl, ist der Nutzer nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Vertrag zu kündigen oder das Entgelt bis zur Behebung des Fehlers angemessen herabzusetzen (Minderung). Eine Minderung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen.

4.4
Ist die Aufgabe der Stellenanzeige ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Nutzer verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu prüfen und etwaige Mängel ebenfalls unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb weiterer 48 Stunden, dem Anbieter gegenüber zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Stellenanzeige als mangelfrei.

5. Pflichten des Nutzers

Die auf der Jobbörse angebotenen Leistungen dürfen durch den Nutzer nur sachgerecht benutzt werden. Der Nutzer hat das Jobportal nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Er hat den Datenschutz nach den Grundsätzen der Datenschutzerklärung zu beachten. Der Nutzer hat alle bestehenden gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften einzuhalten.

5.1
Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird. Derartige Inhalte dürfen weder gespeichert, verbreitet, noch sonst zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchen Inhalten hingewiesen werden bzw. es ist untersagt, eine entsprechende Verlinkung vorzunehmen.

5.2
Die Einstellung von pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und rassistischen, zu Strafen anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist untersagt. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass oder gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter, für welche Organisationen auch immer. Untersagt ist letztlich die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z. B. mit Trojanern, Würmern, Viren, pp. behaftete Beiträge und E-mails).

5.3
Die eingestellten Inhalte dürfen folgendes nicht enthalten:

• Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft,
• Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen,
• Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit,
• sexuelle Ausrichtung,
• diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen;

5.4
Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

5.5
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht ggf. den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder ggf. bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

6. Nutzungsumfang bei kostenfreien Inhalten privater Personen

Das kostenfreie Angebot der Jobbörse für private Personen nach Durchlaufen des Registrierungsprozesses begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers auf Veröffentlichung seiner Inhalte.

Der Anbieter hat jederzeit das Recht, derartige durch den privaten Nutzer erstellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Mit Einstellung der Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die von der Einstellung notwendigen Rechte verfügt und dass über die Rechte nicht bereits anderweitig so verfügt wurde, dass eine Einstellung in die Jobbörse Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer sichert letztlich zu, dass bei der Einstellung von Bildern oder Videos keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Für den Fall, dass von Dritten Ansprüche gegen die Jobbörse wegen des vom Nutzer erstellten Inhaltes geltend gemacht werden, wird der Anbieter den Nutzer hiervon unverzüglich unterrichten. Der Nutzer ist sodann verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

7. Haftung

7.1
Der Anbieter haftet für seine Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz:

a.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

b.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

c.
Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in den Absätzen a. und b. hinausgehende Haftung des Anbieters nich

d.
Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

e.
Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

f.
Die Haftung des Anbieters wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.2
Ein Rücktrittsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, wenn es auf Pflichtverletzungen gestützt wird, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind.

8. Rechte an der Stellenanzeige

Der Nutzer ist allein für den Inhalt der Anzeige verantwortlich. Der Anbieter ist weder in der Lage noch verpflichtet, die Anzeige auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen.

Erstellt der Anbieter für den Kunden eine kostenpflichtige Stellenanzeige, erwirbt der Anbieter alle Rechte an den so erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen, insbesondere Urheberrechte und andere Leistungsschutzrechte. Dies gilt nicht für die Rechte an den materiellen Texten, die der Nutzer als Vorlage für die Anzeige geliefert hat. Die Rechte erstrecken sich dann vielmehr auf das von dem Anbieter erstellte Layout. Auch mit der Zahlung des Entgeltes erhält der Nutzer an diesem Layout keine Rechte.

9. Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörigen Daten des Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über den Webbrowser) zu löschen.

10. Widerrufsrecht

10.1
Wenn der Nutzer Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

10.2
Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Nachbarschaftshilfe Netzwerk GmbH, Brunnenstr. 28, 85598 Baldham, Mobil: 0173 6033 751,

info@nachbarschaftshilfe-netzwerk.de  und der auf dem zur Verfügung gestellten Portal www.nachbarschaftshilfe-netzwerk.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

11. Schlussbestimmungen/Allgemeines

11.1 Aufrechnung/Zurückbehaltung

Der Nutzer kostenpflichtiger Inhalte ist nur berechtigt mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Nutzer Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge seitens des Anbieters anerkannt ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt ist.

11.2
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist die Nachbarschaftshilfe Netzwerk GmbH, Brunnenstr. 28, 85598 Baldham.

11.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, nach Wahl des Anbieters der Sitz des Anbieters oder der Sitz des Nutzers.

11.4
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

11.5
Sollten einzelne oder mehre Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit im Übrigen davon nicht berührt. Vielmehr soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.

11.6
Die zwischen dem Anbieter und den Nutzern abgeschlossenen Verträge unterliegen  dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes über den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Baldham, den 30.04.2025